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Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig

Eine Privilegierung des Betriebsvermögens ist wie im jetzigen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verankert, nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar.

Mit dem Urteil 1-BvL-21/12 vom 17. Dezember 2014 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Verschonungsregelungen aus den §§ 13a und 13b Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften in Verbindung mit §19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig.

Der Gesetzgeber wurde verpflichtet bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung finden die bisherigen Vorschriften aber weiterhin Anwendung.

Familienunternehmen sollen dennoch künftig entlastet werden. Der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen stellt grundsätzlich einen legitimen Sachgrund dar, damit Betriebe teilweise oder vollständig von der Erbschaft- / Schenkungsteuer befreit werden können.

Unzulässig sei, dass Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer verschont werden sollen, sowie die unverhältnismäßige Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung der Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50%.